Wer genau die Empfänger wissen möchte, muss sie nach dem Urteil nun in der Regel auch genau benannt bekommen.
Damit stärkt der EuGH das Auskunftsrecht aus der Datenschutz-Grundverordnung. Das Gericht betont, wie wichtig Transparenz über Datenverarbeitungen ist: Es weist darauf hin, dass betroffene Personen prüfen können müssen, ob Daten zulässig verarbeitet werden. Das Auskunftsrecht ist dabei die Basis für weitere Rechte von der Berichtigung bis zum Schadenersatz.
Die Nennung von Kategorien von Empfängern genügt ausnahmsweise nur dann, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren oder wenn der Auskunftsantrag ansonsten nachgewiesen, offenkundig unbegründet oder exzessiv ist.
Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 Buchstabe c Datenschutz-Grundverordnung lässt zwar eine Auskunft sowohl über die Empfänger als auch nur über Kategorien von Empfängern zu. Der EuGH hat jedoch aber klargestellt, dass darüber entscheidet, wer die Auskunft verlangt, und nicht, wer die Auskunft erteilen muss.
Die Gewalt in der Öffentlichkeit ist erneut in das Interesse der Medien getreten. Es ist unendlich schwer, in einer emotional aufgewühlten Diskussion mit sachlichen Argumenten oder gar Fakten sich einzubringen.
Ich durfte in Berlin lange Jahre persönliche Erfahrungen sammeln im Sicherheitsbereich zuerst, und dann als Ausbilder und Fachkraft für Arbeitssicherheit. Man wird leider sofort von einer der beiden Seiten vereinnahmt. Ich empfehle jeden, der sich für das Thema wirklich interessiert, seine Realität mit der von anderen upzudaten. Einfach mal den U-Bahn Wachschutz 1-2Tage begleiten, Securitys, die bei Veranstaltungen für Sicherheit sorgen über die Schulter zu schauen. Oder das Ordnungsamt beim Parkknöllchen verteilen mal einige Stunden zu begleiten. Was man da erlebt, sind oft unschöne Situationen, in die Menschen verwickelt werden, die gering bezahlt für unser aller Ordnung und Sicherheit sorgen, und jeden Tag gerne heil nach Hause wollen. Die Berufsgenossenschaften ordnen das unter "Arbeitsunfall "ein, wenn es Gewalt gegen Mitarbeiter gab. Wenn man da dem arbeitenden Volk aufs Maul schaut, gibt es ein interessantes Lagebild der subjektiven Betrachtungen. Für jede der Gewalttaten gegen Menschen gibt es Ursachen in verschiedenen Ebenen. Hier muss eine klare, unverfälschte Analyse ansetzen, damit man eine Ausgangsbasis hat. Dort muss dann für alle Mitarbeiter insbesondere ein Deeskalationstraining verpflichtend eingeführt werden. Hier müssen die Besonderheiten von bestimmten Tätergruppierungen klar vorgestellt werden. Damit sie als Mitarbeiter, der Dienst tut für die Gesellschaft geistig, emotionell, nicht schutzlos der Gewalt gegen sie als Mensch ausgeliefert sind. Denn diese wird aufgrund weiterer auftretender Spannungen in unserer Gesellschaft zunehmen, wenn wir nicht mit einem Paket an Maßnahmen klar dagegen einwirken.
Was mir beim Schreiben dieser Zeilen allerdings aufgefallen ist, das ist die Zensur im eigenen Kopf. Nun dachte ich, dass ich dieses mit dem Ende der DDR abgelegt hätte. Aber so oft musste ich noch nie etwas umformulieren, damit man nicht von jemand vereinnahmt wird, oder als rechts und ausländerfeindlich dargestellt wird, wenn man bestimmte Sachen benennt. Ich glaube, das ist eines der Hauptprobleme, warum die Lösung stagniert.
#Gewalt #Täter #öffentlicher Dienst #Brennpunkte #Ausländerfeindlichkeit #sicherheit #deeskalation #selbstzensur
𝗘𝗿𝘀𝘁𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗼𝗿𝗱𝗻𝘂𝗻𝗴 𝘇𝘂𝗿 Ä𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗮𝘂𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻𝘃𝗲𝗿𝗼𝗿𝗱𝗻𝘂𝗻𝗴
Nach Ansicht der Europäischen Kommission in Brüssel bleibt das deutsche Recht bisher hinter den Anforderungen der Richtlinie 92/57/EWG zurück (sog. #Baustellenrichtlinie). Betroffen sind die Anforderungen für die Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans (#SiGePlan) bei Änderungen in der Ausführung des #Bauvorhabens, die Ausgestaltung des zu den besonders gefährlichen Arbeiten zählenden "Aufbaus oder Abbaus von schweren Massivbauelementen" sowie die erforderlichen Maßnahmen für Baustellen, auf denen jeder Beschäftigte für denselben Arbeitgeber tätig wird und für die eine #Vorankündigung zu übermitteln ist oder auf der besonders #gefährliche Arbeiten durchgeführt werden.
Die vorgesehene Änderung der #Baustellenverordnung dient dazu, die Mindestanforderungen der Richtlinie 92/57/EWG vollumfänglich umzusetzen. Zudem werden Verweise an verfassungsrechtliche Erfordernisse angepasst und eine Zuständigkeit des Ausschusses für Arbeitsstätten (ASTA) für die Beratung des BMAS in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen etabliert.
Quelle und Copyright: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/erste-aenderungsverordnung-zur-baustellenverordnung.html
Die großen US-Apothekenketten Betreiber CVS und Walgreens haben im anhängigen Rechtsstreit gegen sie um eine vermutete angebliche Mitschuld an der Schmerzmittel-Krise im Land einem kostspieligen Vergleich zugestimmt. Allerdings enthält der Vergleichsentwurf kein Schuldgeständnis der beiden Unternehmen. https://www.anwaltsregister.de/Rechtsnachrichten/US-Apothekenketten_akzeptieren_milliardenschweren_Opioid-Vergleich.d9871.html
Weil er zu viele Pilze gesammelt hat, erwartet einen 80-Jährigen ein Bußgeld. https://web.de/magazine/panorama/pilze-gesammelt80-jaehriger-bussgeld-zahlen-37451926